Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich
1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Aspivix SA ("Unternehmen") und dem Käufer ("Kunde") gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist insbesondere der Verkauf und die Lieferung der vom Unternehmen hergestellten Produkte ("Produkte").
1.3 Diese AGB ersetzen alle früheren AGB, die einem Kunden zu einem früheren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt wurden. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die AGB bei Bedarf anzupassen. Anpassungen können insbesondere bei entsprechender Ungültigkeit oder Unwirksamkeit bestehender Bestimmungen oder bei Anpassungen von Gesetzen oder Normen erfolgen. Die jeweils aktuelle Fassung unserer AGB kann über unsere Website www.aspivix.com abgerufen werden. Jegliche Ergänzungen, Durchstreichungen, Änderungen oder Streichungen dieser AGB, die nicht von der Gesellschaft genehmigt wurden, sind ungültig.
1.4 Für Lieferungen der Gesellschaft sind ausschließlich diese AGB maßgeblich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Gesellschaft ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Unternehmens maßgebend.
2. Bestellbedingungen und Erfüllung
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot ("Bestellung").
2.3 Jede Bestellung muss die Referenz des Unternehmens für die bestellten Produkte, die bestellte Menge zum geltenden Tarif, die Lieferadresse und die Rechnungsadresse enthalten.
2.4 Der Kunde kann nur Liefergrößen bestellen, die vom Unternehmen in Übereinstimmung mit der vom Unternehmen vorgeschriebenen Verpackung angegeben werden.
2.5 Für die Annahme der Bestellung ist eine schriftliche Bestätigung (z.B. Auftragsbestätigung) durch die Gesellschaft ("Auftragsbestätigung") erforderlich. Mit der Annahme der Bestellung kommt ein Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Kunden zustande ("Vertrag").
2.6 Die schriftliche Bestätigung ist für den Inhalt des Vertrages maßgebend, auch wenn sie geringfügige oder handelsübliche Abweichungen von der Bestellung aufweist. Solche Abweichungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Bestätigung einen schriftlichen Einspruch des Kunden erhält. Bei Übereinstimmung von Bestellung und schriftlicher Bestätigung hat der Kunde kein Recht auf Beanstandung.
3. Lieferung, Fristen, Lieferverzug
3.1 Die Lieferung erfolgt entweder durch direkte Übergabe der Produkte an den Kunden oder an den vom Kunden in der Bestellung angegebenen Ort durch einen von der Gesellschaft bestimmten Spediteur. Der Spediteur ist unter keinen Umständen befugt, andere Dienstleistungen als die Lieferung der Bestellung im engeren Sinne zu erbringen. Die Lieferung erfolgt an der Tür der Lieferadresse des Kunden.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Frachtkosten für die Lieferung zu tragen, die das Unternehmen dem Kunden im Rahmen des Auftrags in Rechnung stellt.
3.3 Die dem Kunden von der Gesellschaft vorgeschlagene Lieferfrist dient nur zu Informationszwecken und hängt von der Liefer- und Transportverfügbarkeit der Gesellschaft ab. Die Nichteinhaltung der Lieferzeiten kann nicht zu Schadenersatz, Einbehaltung oder Stornierung der offenen Aufträge führen.
3.4 Das Unternehmen unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um alle Aufträge auszuführen, behält sich jedoch das Recht vor, Teillieferungen mit vorheriger Benachrichtigung des Kunden durchzuführen.
3.5 Das Unternehmen haftet nicht für Verluste, die sich aus der Nichtlieferung von Produkten an den Kunden ergeben, unabhängig davon, ob die Unfähigkeit zur Lieferung unter der Kontrolle des Unternehmens steht oder nicht.
4. Prüfung und Abnahme des Produkts
4.1 Die Annahme erfolgt, wenn der Kunde den Lieferschein unterzeichnet.
4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung in Bezug auf Qualität, Menge, Referenzen der Waren und Übereinstimmung mit der Bestellung in gutem Zustand sind. Nach einer Frist von fünf Tagen ab dem Tag der Lieferung wird keine Reklamation mehr akzeptiert.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren bei der Ankunft zu überprüfen und gegebenenfalls einen Vorbehalt im Falle von Schäden oder fehlenden Gegenständen anzubringen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, das Unternehmen bei der Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen zu unterstützen. Fehlen solche Vorbehalte, so gelten die Waren als vom Kunden angenommen.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Abnahme der Ware nicht zu verzögern.
5. Preise, Bezahlung
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise gemäß der dem Kunden schriftlich zugesandte Auftragsbestätigung, ggf. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Das Unternehmen berechnet die Transportkosten, indem es die Frachtkosten von dem vom Unternehmen gewählten Spediteur erneut in Rechnung stellt, falls keine Abholung der Produkte mit dem Kunden und dem Spediteur seiner Wahl vereinbart wurde.
5.3 Alle Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstigen Leistungen, die gemäß den geltenden Vorschriften oder denen eines Einfuhr- oder Transitlandes zu zahlen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
5.4 Die Zahlungen sind in der auf der Rechnung angegebenen Währung zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht im Voraus, ist der Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum netto fällig und zahlbar.
6. Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten
Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden im Sinne von Art. 83 OR ein, die insbesondere bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Zahlungseinstellung gegenüber dem Unternehmen gegeben ist, ist das Unternehmen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften ein Leistungsverweigerungsrecht für alle noch ausstehenden Lieferungen auszuüben und/oder nach erfolgloser Nachfristsetzung sofort vom Vertrag zurückzutreten (Art. 83 Abs. 2 OR). Dies gilt auch, wenn der Kunde mit einem wesentlichen Teil der Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen in Verzug ist. Weitergehende gesetzliche Rechte auf Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz bleiben unberührt.
7. Produktsicherheit
7.1 Das Unternehmen verkauft Medizinprodukte, die eine Marktzulassung erhalten haben, und unternimmt alle Anstrengungen, um die bestmögliche Sicherheit für die Produkte zu gewährleisten.
7.2 Jedes vom Unternehmen verkaufte Produkt muss von Angehörigen der Gesundheitsberufe bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit der zugehörigen Gebrauchsanweisung (IFU) und dem Schulungsmaterial (einschließlich Video) verwendet werden.
7.3 Stellt der Kunde während der Nutzung des Produkts einen Mangel fest, wird er die Nutzung des Produkts sofort nach Feststellung des Mangels einstellen und das Unternehmen unverzüglich schriftlich per E-Mail an complaint@aspivix.com informieren.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, die auf der Verpackung und in der Begleitdokumentation der Produkte angegebenen Lagerungsanforderungen und Gebrauchsanweisungen einzuhalten und deren Einhaltung zu gewährleisten. Bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen/Anweisungen ist das Unternehmen berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Qualitätsniveau und den Ruf seiner Waren zu gewährleisten, die offenen Bestellungen zu stornieren und bei späteren Bestellungen die Aufträge des Kunden abzulehnen. In jedem Fall kann das Unternehmen nicht haftbar gemacht werden, egal aus welchem Grund, wenn diese Gebrauchsanweisung nicht strikt befolgt wurde.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Garantie des Unternehmens für die Produkte ist streng begrenzt und beschränkt sich auf die Produkte und ihre Herstellung in Übereinstimmung mit der guten Herstellungspraxis und den geltenden Gesetzen. Es wird keine andere Garantie oder Bedingung impliziert, einschließlich und ohne Einschränkung eine Garantie oder Bedingung in Bezug auf Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Garantie für die Produkte richtet sich nach den Angaben auf der Verpackung, die sich auf die Verwendungs- und Haltbarkeitsdauer der Produkte beziehen.
8.2 Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.3 Das Unternehmen garantiert, dass die Produkte bei normalem Gebrauch frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, wenn sie vor ihrem Verfallsdatum verwendet werden. Sofern nicht anders schriftlich festgelegt, gilt diese Garantie bis zum Verfallsdatum des Produkts.
8.4 Abweichungen der gelieferten von der gekauften Ware in Bezug auf das äußere Erscheinungsbild, das Gewicht und/oder die Abmessungen der Ware sind unerheblich, wenn und soweit diese Abweichungen (i) handelsüblich oder technisch unvermeidbar sind, wenn die Normvorschriften und Gesetze noch erfüllt sind, (ii) eine technische Weiterentwicklung darstellen, wenn die Normvorschriften und Gesetze noch erfüllt sind, oder (iii) durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder sonstiger Regelungen verursacht sind. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass solche Abweichungen für ihn wesentlich sind. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
8.5 Wenn das gelieferte Produkt fehlerhaft ist, muss das Unternehmen schriftlich per E-Mail an complaint@aspivix.com benachrichtigt werden. Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Rücksendung gemäß den in der E-Mail des Unternehmens angegebenen Anweisungen durchzuführen. Die einzige Verpflichtung des Unternehmens im Rahmen dieser Garantie ist der Ersatz des defekten Produkts, und das Unternehmen haftet nicht für zufällige oder Folgeschäden.
8.6 Die zum Zweck der Prüfung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten der Gesellschaft, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mängelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann das Unternehmen vom Kunden Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verlangen.
8.7 Die Garantien des Unternehmens gelten nicht für Produkte, die verändert, missbraucht, beschädigt oder auf eine andere Art und Weise verwendet wurden, die nicht mit der Gebrauchsanweisung des Produkts übereinstimmt. In solchen Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, Mängelrechte geltend zu machen.
8.8 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet das Unternehmen bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
8.9 Die Haftung des Unternehmens ist ausgeschlossen, wenn die Produkte auf eine Art und Weise verwendet werden, die nicht mit der Gebrauchsanweisung des Produkts übereinstimmt, und/oder wenn die in der Gebrauchsanweisung enthaltenen Warnhinweise und/oder Sicherheitsvorkehrungen nicht befolgt werden.
8.10 Auf Schadenersatz haftet die Gesellschaft - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
8.11 Die sich aus Punkt 8.10 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das Unternehmen einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Vorliegen sonstiger zwingender Vorschriften.
8.12 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.
9. Rücksendung von Produkten
9.1 Abgesehen von den Produkten, die gemäß der Definition in Artikel 8 als mangelhaft erklärt wurden, können nur die Produkte zurückgegeben werden, die bei der Lieferung beschädigt wurden oder von der Gesellschaft irrtümlich geliefert wurden, vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft und der Einhaltung der in Artikel 9 unten beschriebenen Bedingungen.
9.2 Vorbehaltlich der Zustimmung des Unternehmens, wie oben erwähnt, trägt das Unternehmen die Kosten und Risiken einer Rücksendung. Nach der Benachrichtigung teilt das Unternehmen dem Kunden die Anweisungen für die Rücksendung mit (Verpackung, Transporteur).
9.3 Der Kunde schickt die Produkte in der Originalverpackung zurück, ohne Kennzeichnung und mit einem Verfallsdatum von mehr als 30 Tagen. Es wird kein Umtausch vorgenommen und keine Gutschrift ausgestellt, wenn der Kunde die oben genannten Bestimmungen nicht einhält.
10. Rücktrittsrecht
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Rechnung, ist das Unternehmen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf das Unternehmen von diesen Rechten nur Gebrauch machen, wenn das Unternehmen dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Ausschliesslicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus oder im Zusammenhang mit den AGB oder den Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das Kantonsgericht Waadt, Schweiz, soweit nicht zwingend andere Gerichtsstände gegeben sind. Das Unternehmen ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
11.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden gilt Schweizer Recht.
12. Trennbarkeit
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.